AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Haftung

des Kunden

10. Einlösung von Aktionsgutscheinen

11. Einlösung von Geschenkgutscheinen

12. Anwendbares Recht

13. Alternative Streitbeilegung

9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Ilka Schüler,

handelnd unter „BB Bobbel“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur

Lieferung von Waren, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“)

mit uns hinsichtlich der von uns in unserem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn,

wir haben etwas anderes mit dir vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern

insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken

abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen

beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder

als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in

Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Hast du deine Liefer- und Rechnungsadresse in der Schweiz oder in Liechtenstein,

so gelten die nachfolgenden Bedingungen mit der Maßgabe, dass an unserer Stelle die

MeinEinkauf AG, Fürstenlandstrasse 35, 9000 St. Gallen, Schweiz (nachfolgend

"MeinEinkauf") dein Vertragspartner wird. Wir treten in diesem Fall lediglich als

www.it-recht-kanzlei.deVermittler zwischen dir und MeinEinkauf auf und werden nicht selbst Partei des

Kaufvertrages. Hierauf wirst du in unserem Online-Shop ausdrücklich hingewiesen.

MeinEinkauf ist in diesem Fall zuständig für die Vertragsabwicklung. Wir übernehmen in

diesem Fall die Korrespondenz mit dir im Auftrag von MeinEinkauf. Dies gilt auch für die

Korrespondenz im Zusammenhang mit eventuellen Leistungsstörungen, insbesondere

bei der Geltendmachung von Mängelrechten durch dich.

2) Vertragsschluss

2.1 Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine

verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines

verbindlichen Angebots durch dich.

2.2 Du kannst das Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-

Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgewählten Waren in den

virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast,

durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich

verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Ferner kannst du das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular oder

telefonisch gegenüber uns abgeben.

2.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in

Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der

Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder

- indem wir dir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei dir

maßgeblich ist, oder

- indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme deines Angebots beginnt am Tag nach der Absendung deines Angebots

und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots

folgt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als

Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung

gebunden bist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls du nicht

über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne

PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-

full. Zahlst du mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal

www.it-recht-kanzlei.deangebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme deines Angebots in

dem Zeitpunkt, in dem du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Bestellung über unser Online-Bestellformular speichern wir den Vertragstext

nach dem Vertragsschluss und übermitteln ihn dir nach Absendung deiner Bestellung in

Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief). Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung

des Vertragstextes erfolgt nicht durch uns. Sofern du vor Absendung deiner Bestellung

ein Nutzerkonto in unserem Online-Shop eingerichtet hast, werden deine Bestelldaten

auf unserer Website archiviert und können von dir über dein passwortgeschütztes

Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen

werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst

du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm

dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren

Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers

sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben

kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen

Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den

Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen dir unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die

konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur

Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hast

du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit

der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden

können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer

Widerrufsbelehrung.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren

alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb

der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich

bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer

www.it-recht-kanzlei.deenthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in

der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall

weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind.

Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.

Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw.

Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann

anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt,

du die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmst.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart

erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste

dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern wir über PayPal auch Zahlungsarten

anbieten, bei denen wir gegenüber dir in Vorleistung gehen (z. B. Rechnungskauf oder

Ratenzahlung), treten wir unsere Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von

PayPal beauftragten und gegenüber dir konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor

Annahme unserer Abtretungserklärung führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte

Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine

Bonitätsprüfung durch. Wir behalten uns vor, dir die ausgewählte Zahlungsart im Falle

eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten

Zahlungsart hast du den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist

bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Du kannst in diesem Fall nur

an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit

schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der

Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware,

Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und

-zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen

Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe

Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland

(nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen

Zahlungsarten werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt. Zur Abwicklung von

Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere

Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere

Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter

https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart

erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe

www.it-recht-kanzlei.deLtd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend

"Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem

Online-Shop mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer

Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die

du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet

unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart

erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe

Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend

"Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem

Online-Shop mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer

Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die

du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet

unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.9 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart

erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe

Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend

"Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem

Online-Shop mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer

Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die

du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet

unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.10 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „SumUp“ angebotenen Zahlungsart

erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SumUp Limited, Block 8,

Harcourt Centre, Charlotte Way, Dublin 2, Irland D02 K580 (nachfolgend "SumUp"). Die

einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem Online-Shop

mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich SumUp weiterer Zahlungsdienste

bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert

hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu SumUp sind im Internet unter

https://www.sumup.com/de-de/ abrufbar.

4.11 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die

Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb

von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen 46, 11134

Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna

AB voraus. Wenn dir nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet

wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die

wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Du kannst in diesem Fall mit schuldbefreiender

Wirkung nur an die Klarna AB leisten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Klarna AB, die du im Rahmen des Bestellprozesses abrufen

kannst. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem

bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des

angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall werden wir dich in unseren

www.it-recht-kanzlei.deZahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung

hinweisen.

4.12 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ treten wir unsere

Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme unserer Abtretungserklärung führt

PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch.

Wir behalten uns vor, dir die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen

Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von

PayPal zugelassen, hast du den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der

Ware an PayPal zu bezahlen, sofern dir von PayPal kein anderes Zahlungsziel

vorgegeben wird. Du kannst in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung

leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für

allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,

Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend

gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von

PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bieten wir den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des von uns

angegebenen Liefergebietes an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts

anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in unserer

Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei

Auswahl der Zahlungsart PayPal die von dir zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal

hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die du zu vertreten hast, trägst du

die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die

Kosten für die Hinsendung nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausübst. Für die

Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch dich die in

unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelst du als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf dich über, sobald wir die Sache

dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handelst du als Verbraucher, geht

die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an dich oder eine

empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen

Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch wenn du als

Verbraucher handelst bereits auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem

Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder

Anstalt ausgeliefert haben, wenn du den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur

Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung

beauftragt hast und wir dir diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.

5.4 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer

www.it-recht-kanzlei.deSelbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die

Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein

konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle

zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der

Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich

informiert und die Gegenleistung wird dir unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dir wie folgt bereitgestellt:

- per Download

- per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die

Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur

Lieferung von Waren:

7.1 Handelst Du als Unternehmer,

- haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung;

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung

der Ware;

- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine

Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten

nicht

- für Deine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,

- für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,

- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk

verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für eine ggf. bestehende Verpflichtung von uns zur Bereitstellung von Aktualisierungen

für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für

einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

www.it-recht-kanzlei.de7.4 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische

Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten

Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt du als Verbraucher, so wirst du gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in

Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf

deine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen,

auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf

den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß

vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten,

die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für

unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten

Vorgaben des Kunden

9.1 Schulden wir nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die

Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben von dir, hast du uns alle für die

Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von uns

vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu

stellen und uns die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die

Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten bist allein du verantwortlich. Du

erklärst und übernimmst die Verantwortung dafür, dass du das Recht besitzt, die uns

überlassenen Inhalte zu nutzen. Du trägst insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch

keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und

Persönlichkeitsrechte.

www.it-recht-kanzlei.de9.2 Du stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer

Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der uns von dir zur

Verfügung gestellten Inhalte durch uns geltend machen können. Du übernimmst hierbei

auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und

Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dir

nicht zu vertreten ist. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch

Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung

zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Wir behalten uns vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die von dir hierfür

überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten

Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher,

rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender

und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die wir im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten

Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgeben und die du nicht käuflich erwerben kannst

(nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur in unserem Online-Shop und nur im

angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern

sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt deines Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst

werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Bei einer Bestellung kannst du auch mehrere Aktionsgutscheine einlösen.

10.5 Sofern sich unser Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht auf einen

prozentualen Preisnachlass bezieht, muss dein Warenwert mindestens dem Betrag des

Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von uns nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung deiner Bestellung nicht aus,

kannst du zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen

Zahlungsarten wählen.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch

verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn du die mit dem Aktionsgutschein

ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen deines gesetzlichen Widerrufsrechts

zurückgibst.

10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den

jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein in unserem Online-Shop einlöst, leisten.

Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der

Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden

www.it-recht-kanzlei.deVertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Gutscheine, die über unseren Online-Shop käuflich erworben werden können

(nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur in unserem Online-Shop eingelöst

werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum

Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben

werden dir bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst

werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf

von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,

kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen

Zahlungsarten gewählt werden.

11.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch

verzinst.

11.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender

Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des

Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob

fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der

fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht

der dir durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen

gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht

bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der

Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13) Alternative Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Land/Region

AGB